AGB srhosting UG (haftungsbeschränkt)

Teil 1: Allgemeine Bedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Die srhosting UG (haftungsbeschränkt), Philipp-Keim-Str. 8, 65719 Hofheim, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main unter HRB 117816, vertreten durch den Geschäftsführer Frank Stuhec, USt-IdNr. DE328220558 (nachfolgend „Anbieter“), erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Sie gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und seinen Kunden über Webhosting, dedizierte und virtuelle Server, Domainregistrierungen und E-Mail-Dienste sowie für künftige Verträge gleicher Art, auch ohne erneute Bezugnahme.

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich bezeichnet.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.

(4) Diese AGB bestehen aus Teil 1 (Allgemeine Bedingungen), Teil 2 (Besondere Bedingungen für einzelne Leistungen) und Teil 3 (Ergänzende Bedingungen nach der Verordnung (EU) 2022/2065, „DSA“). Bei Widersprüchen gehen die Regelungen des Teils 2 denen des Teils 1 vor; Teil 3 geht beiden vor.

(5) „Kundenpanel“ ist die vom Anbieter unter dem im Vertrag bezeichneten Zugang bereitgestellte Online-Verwaltungsoberfläche, über die der Kunde seine Verträge, Rechnungen und Leistungen einsehen und verwalten kann. „Textform“ ist die Form des § 126b BGB, insbesondere E-Mail und Mitteilungen über das Kundenpanel.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Pakets oder aus dem individuellen Angebot, ergänzt durch diese AGB. Die Leistungsbeschreibungen sind unter https://shop.srhosting.eu abrufbar. Sonstige Zusagen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn der Anbieter sie in Textform bestätigt hat.

(2) Der Anbieter darf seine Leistungen an den technischen Fortschritt anpassen, erweitern oder verbessern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist und der vertragliche Leistungsumfang nicht wesentlich eingeschränkt wird. Dies gilt insbesondere für Anpassungen, die zur Abwehr von Missbrauch oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind. Der Anbieter informiert den Kunden über wesentliche Änderungen in Textform.

(3) Auf unentgeltlich bereitgestellte Zusatzleistungen besteht kein Anspruch. Der Anbieter kann sie mit angemessener Frist einstellen, ändern oder nur noch gegen Entgelt anbieten. Er wird den Kunden hierüber rechtzeitig informieren und ihm, soweit Daten betroffen sind, eine angemessene Möglichkeit zur Sicherung einräumen.

(4) Technischer Support wird nur im vertraglich vereinbarten Umfang erbracht. Ohne gesonderte Vereinbarung besteht kein Anspruch auf Supportleistungen. Support gegenüber Kunden des Kunden erbringt der Anbieter nicht, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(5) Eine Datensicherung durch den Anbieter erfolgt nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart ist. Ohne eine solche Vereinbarung ist der Anbieter zur Sicherung von Kundendaten nicht verpflichtet.

(6) Soweit nicht ausdrücklich zugesichert, besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Server oder eine bestimmte IP-Adresse. Der Anbieter darf den Kunden aus technischen oder rechtlichen Gründen auf andere Systeme migrieren oder zugewiesene IP-Adressen ändern. Er kündigt dies dem Kunden rechtzeitig an und stimmt den Zeitpunkt bei dedizierten Servern mit dem Kunden ab, soweit dies möglich ist.

(7) Der Anbieter darf Leistungen durch Subunternehmer erbringen lassen. Er bleibt gegenüber dem Kunden für die Erfüllung verantwortlich.

§ 3 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde versichert, dass seine Angaben bei Vertragsschluss richtig und vollständig sind, und teilt Änderungen seiner Kontakt- und Vertragsdaten unverzüglich im Kundenpanel oder in Textform mit. Der Kunde versichert, volljährig und unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.

(2) Der Kunde ist für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, sofern keine Datensicherung durch den Anbieter vereinbart ist. Er hat Sicherungskopien in einem Umfang und einer Häufigkeit anzufertigen, die dem Wert und der Änderungshäufigkeit seiner Daten entsprechen, und diese außerhalb der Systeme des Anbieters aufzubewahren.

(3) Der Kunde hält die ihm überlassenen Zugangsdaten geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er von einer unbefugten Nutzung Kenntnis erlangt. Er ist für alle Handlungen verantwortlich, die unter Nutzung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

(4) Der Kunde darf die Leistungen nicht in einer Weise nutzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstößt. Untersagt sind insbesondere:

das unbefugte Eindringen in fremde Systeme oder der Versuch hierzu;
die Beeinträchtigung fremder Systeme durch Datenströme oder Nachrichten (etwa DoS- oder DDoS-Angriffe, Mail-Bombing);
das Scannen fremder Systeme auf offene Zugänge ohne Berechtigung;
der Versand von Werbe-E-Mails ohne Einwilligung des Empfängers oder sonstigen Erlaubnistatbestand;
das Fälschen von Absenderangaben, Headern oder IP-Adressen sowie die Verbreitung von Schadsoftware;
die Bereitstellung von Inhalten, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte Dritter verletzen oder strafbar sind.

(5) Bei Shared-Hosting-Leistungen darf der Kunde keine Skripte, Anwendungen oder Techniken einsetzen, die die Systeme des Anbieters übermäßig belasten und dadurch andere Kunden beeinträchtigen. Der Anbieter darf solche Inhalte oder Prozesse vorübergehend deaktivieren, bis der Kunde Abhilfe geschaffen hat.

(6) Ist ein Datentransfervolumen vereinbart, überwacht der Kunde dessen Einhaltung. Überschreitungen werden zu den vereinbarten Preisen abgerechnet.

(7) Verwaltet oder installiert der Kunde selbst Software auf den ihm überlassenen Systemen, ist er allein für deren ordnungsgemäße Lizenzierung verantwortlich.

(8) Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die Pflichten aus Absatz 4 oder 5, darf der Anbieter die betroffenen Leistungen nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Frist sperren. Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn der Verstoß schwerwiegend ist, eine sofortige Sperrung zur Abwehr von Schäden für Dritte oder den Anbieter erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht zur sofortigen Sperrung besteht. Der Kunde wird über die Sperrung und deren Grund unverzüglich informiert. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§ 4 Vertragsschluss, Laufzeit und Kündigung

(1) Die Darstellung der Pakete im Kundenpanel und auf der Website des Anbieters ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots. Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder mit der Leistungserbringung beginnt. Eine automatische Eingangsbestätigung ist noch keine Annahme.

(2) Bei individuellen Angeboten des Anbieters kommt der Vertrag durch Annahme des Angebots durch den Kunden innerhalb der im Angebot genannten Frist zustande, mangels Frist innerhalb von 14 Tagen ab Zugang.

(3) Der Anbieter speichert den Vertragstext und stellt ihn dem Kunden im Kundenpanel zur Verfügung. Vertragssprache ist Deutsch, auf Wunsch des Kunden auch Englisch; bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

(4) Laufzeit, Kündigungsfrist und Abrechnungszeitraum ergeben sich aus dem jeweiligen Paket oder Angebot. Soweit dort nichts geregelt ist, gilt eine Mindestlaufzeit von einem Monat mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende.

(5) Für Verbraucher gilt: Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(6) Für Unternehmer gilt: Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die vereinbarte Mindestlaufzeit, bei Laufzeiten von mehr als zwölf Monaten jeweils um zwölf Monate.

(7) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit Entgelten in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug ist oder trotz Abmahnung wiederholt gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

(8) Kündigungen bedürfen der Textform. Sie müssen den Kunden, die Kundennummer und den zu kündigenden Vertrag bezeichnen. Soweit das Kundenpanel eine Kündigungsfunktion bereitstellt, kann die Kündigung auch darüber erklärt werden. Verbraucher können zudem die auf der Website des Anbieters bereitgestellte Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB nutzen.

(9) Für Domains gelten ergänzend die abweichenden Kündigungsregeln des § 13.

(10) Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden nach Ablauf von 14 Tagen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, seine Daten vor Vertragsende zu sichern.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die bei Vertragsschluss vereinbarten Preise. Gegenüber Verbrauchern sind alle Preise Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; gegenüber Unternehmern verstehen sich Preise zuzüglich Umsatzsteuer, soweit nicht anders angegeben.

(2) Nutzungsunabhängige Entgelte sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Nutzungsabhängige Entgelte, etwa für Mehrtraffic oder zusätzliche Ressourcen, werden mit Ende des Abrechnungszeitraums fällig.

(3) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die im Kundenpanel angebotenen Zahlungsarten, derzeit SEPA-Lastschrift, Kreditkarte und PayPal, abgewickelt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Für die jeweilige Zahlungsart gelten ergänzend die Bedingungen des Zahlungsdienstleisters. Bei SEPA-Lastschrift erteilt der Kunde ein Mandat zum Einzug aller aus dem Vertrag geschuldeten Entgelte; der Anbieter kündigt den Einzug mindestens einen Bankarbeitstag vorher per E-Mail an. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung und ersetzt dem Anbieter die durch eine von ihm zu vertretende Rücklastschrift entstehenden Kosten.

(4) Zahlung auf Rechnung ist nur nach gesonderter Vereinbarung möglich. Rechnungsbeträge sind dann innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(5) Rechnungen werden elektronisch im Kundenpanel bereitgestellt und per E-Mail angekündigt. Der Kunde ist mit dieser Form der Rechnungsstellung einverstanden. Unternehmer erhalten auf Wunsch eine elektronische Rechnung im strukturierten Format nach § 14 UStG.

(6) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens gestattet.

(7) Gerät der Kunde mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug, darf der Anbieter die Leistungen nach Mahnung mit angemessener Nachfrist und Androhung der Sperrung vorübergehend sperren. Die Zahlungspflicht bleibt während der Sperrung bestehen. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Rückstand ausgeglichen ist.

(8) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Dies gilt nicht für Gegenansprüche des Kunden aus demselben Vertragsverhältnis.

(9) Preisanpassungen für laufende Verträge mit Verbrauchern bedürfen der Zustimmung des Verbrauchers. Der Anbieter wird eine Preisanpassung mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform ankündigen; der Verbraucher kann den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Gegenüber Unternehmern darf der Anbieter Preise mit einer Ankündigungsfrist von sechs Wochen zum Beginn einer neuen Laufzeit anpassen, wenn sich seine Kosten für Rechenzentrum, Energie, Lizenzen oder Vorleistungen Dritter verändert haben; der Unternehmer kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden außerordentlich kündigen.

§ 6 Gewährleistung und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit seiner Leistungen am Übergabepunkt zum Internet im Jahresmittel in der in der jeweiligen Leistungsbeschreibung genannten Höhe. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, insbesondere Angriffe Dritter und Ausfälle von Netzbetreibern, sowie Ausfälle, die der Kunde zu vertreten hat.

(2) Der Anbieter darf Wartungsarbeiten durchführen, die zu kurzfristigen Unterbrechungen führen. Planbare Wartungen werden mindestens 48 Stunden vorher im Kundenpanel oder per E-Mail angekündigt und nach Möglichkeit in verkehrsarme Zeiten gelegt.

(3) Der Kunde zeigt Mängel unverzüglich in Textform an und unterstützt den Anbieter bei der Fehlersuche in zumutbarem Umfang, insbesondere durch Bereitstellung von Fehlerbeschreibungen und Protokollen.

(4) Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungsfällen fehlerfrei arbeitet. Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellte Software bei vertragsgemäßer Nutzung im Wesentlichen gemäß der Leistungsbeschreibung funktioniert. Keine Gewähr wird dafür übernommen, dass bereitgestellte Software für die besonderen Zwecke des Kunden geeignet ist.

(5) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

§ 7 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die Haftung des Anbieters für Datenverlust ist, soweit sie nach den vorstehenden Absätzen besteht, auf den Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Datensicherung vertraglich übernommen hat.

(5) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(6) Soweit der Anbieter Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbringt, bleibt § 70 TKG unberührt.

§ 8 Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung unter https://srhosting.eu/datenschutz.

(2) Soweit der Anbieter im Rahmen der Leistungserbringung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter stellt hierfür im Kundenpanel ein Muster bereit, das der Kunde dort abschließen kann.

(3) Der Kunde ist für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Inhalte und Daten verantwortlich, die er auf den Systemen des Anbieters speichert oder über diese verarbeitet, einschließlich der Erfüllung seiner Informationspflichten gegenüber Betroffenen.

§ 9 Nutzungsrechte an Software

(1) An Software, die der Anbieter dem Kunden im Rahmen der Leistungen bereitstellt (etwa Verwaltungsoberflächen, Installationshilfen oder vorinstallierte Anwendungen), erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares, auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht. Unterlizenzen dürfen nicht erteilt werden. Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht; der Kunde löscht vom Anbieter überlassene Software.

(2) Für Open-Source-Software gelten zusätzlich die jeweiligen Lizenzbedingungen. Bei Widersprüchen zu diesen AGB haben die Lizenzbedingungen Vorrang. Der Anbieter stellt die Lizenztexte auf Anfrage bereit.

(3) Für Software Dritter, die der Kunde über den Anbieter bezieht oder lizenziert, gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers, auf die der Anbieter bei Vertragsschluss hinweist.

§ 10 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden, auf von ihm bereitgestellten rechtsverletzenden Inhalten oder auf einem Verstoß gegen seine Pflichten aus § 3 beruhen. Dies umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(2) Die Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Gegenüber Verbrauchern gilt die Freistellung nur bei schuldhaftem Verhalten.

(3) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher nicht der Schutz zwingender Vorschriften des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, erreichbar unter https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Mitteilungen des Anbieters an den Kunden erfolgen in Textform, insbesondere per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte Adresse oder über das Kundenpanel. Der Kunde stellt sicher, dass er Mitteilungen unter dieser Adresse empfangen kann.

(2) Der Anbieter darf diese AGB mit Wirkung für laufende Verträge ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Gesetze, Rechtsprechung oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter; der Anbieter darf ihn in diesem Fall zum nächstmöglichen Termin ordentlich kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise sind über dieses Verfahren nicht möglich.

(3) Der Anbieter darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen übertragen. Der Kunde wird hierüber informiert und kann in diesem Fall den Vertrag außerordentlich kündigen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Teil 2: Besondere Bedingungen für einzelne Leistungen

§ 13 Domains

(1) Der Anbieter vermittelt und verwaltet Domainregistrierungen als Reseller des Registrars InterNetX GmbH. Der Registrierungsvertrag über die Domain kommt zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle (Registry) beziehungsweise dem Registrar zustande; der Anbieter wird im Rahmen eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses für den Kunden tätig. Es gelten ergänzend die Registrierungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Vergabestelle und des Registrars, abrufbar unter https://www.internetx.com/tld-registrierungsbedingungen/. Bei Widersprüchen gehen diese den vorliegenden AGB vor.

(2) Die Registrierung erfolgt automatisiert. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Vergabe und übernimmt keine Gewähr dafür, dass eine beantragte Domain zugeteilt werden kann oder frei von Rechten Dritter ist. Ein Anspruch auf eine bestimmte Domain besteht erst mit erfolgreicher Registrierung.

(3) Der Kunde versichert, dass die Registrierung und Nutzung der Domain keine Rechte Dritter, insbesondere Marken- und Namensrechte, verletzt und nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Er wirkt bei Registrierung, Übertragung, Änderung und Löschung in zumutbarem Umfang mit, insbesondere durch rechtzeitige Bestätigung von Anfragen des Registrars oder der Vergabestelle.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die bei der Vergabestelle hinterlegten Inhaberdaten richtig und aktuell zu halten. Für Domains unter der Verwaltung der ICANN ist die Bestätigung der Inhaberdaten nach den ICANN-Richtlinien erforderlich; unterbleibt sie, kann die Domain von der Vergabestelle gesperrt werden.

(5) Macht ein Dritter glaubhaft, dass eine Domain oder die darunter abrufbaren Inhalte seine Rechte verletzen, oder erscheint ein Rechtsverstoß aufgrund objektiver Umstände wahrscheinlich, darf der Anbieter die Domain vorübergehend unerreichbar machen. § 3 Absatz 8 gilt entsprechend.

(6) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf der Registrierung oder Nutzung der Domain beruhen. § 10 gilt entsprechend.

(7) Die Kündigung des Vertrags mit dem Anbieter lässt den Registrierungsvertrag über die Domain unberührt. Kündigungen des Registrierungsvertrags sind an den Anbieter zu richten, da dieser die Domain für den Kunden verwaltet und Erklärungen an die Vergabestelle weiterleitet. Die Kündigungsfrist für Domains beträgt einen Monat zum Ende der jeweiligen Registrierungsperiode. Der Kunde muss in der Kündigung ausdrücklich erklären, ob die Domain gelöscht, in die direkte Verwaltung der Vergabestelle überführt oder zu einem anderen Provider übertragen werden soll. Ist der Kunde nicht selbst Domaininhaber, ist die Zustimmung des Domaininhabers in Textform beizufügen.

(8) Geht eine Domainkündigung verspätet ein, leitet der Anbieter sie unverzüglich weiter. Verlängert sich die Registrierung deswegen gegenüber der Vergabestelle, bleibt die Vergütungspflicht des Kunden für die Verlängerungsperiode bestehen.

(9) Kündigt der Kunde den Vertrag mit dem Anbieter, ohne eine Verfügung über seine Domains zu treffen, fordert der Anbieter ihn per E-Mail mit angemessener Frist zur Erklärung auf. Bleibt diese aus, darf der Anbieter die Domains in die direkte Verwaltung der Vergabestelle überführen oder im Namen des Kunden löschen. Dasselbe gilt, wenn eine beauftragte Übertragung zu einem anderen Provider bis zum Vertragsende nicht abgeschlossen ist. Bis dahin bleibt die Vergütungspflicht bestehen.

(10) Für Verbraucher gilt: Mit der Beauftragung einer Domainregistrierung verlangt der Verbraucher ausdrücklich, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt. Wird die Domain registriert, ist der Vertrag vollständig erfüllt; das Widerrufsrecht erlischt damit, worauf der Verbraucher vor Beauftragung gesondert hingewiesen wird.

§ 14 E-Mail-Dienste

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Postfächer im vertraglich vereinbarten Umfang bereit. Der Anbieter darf die Größe ein- und ausgehender Nachrichten, die Anzahl der Empfänger pro Nachricht und das Versandvolumen pro Zeiteinheit angemessen begrenzen; die jeweiligen Grenzen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

(2) Übersteigt der Speicherbedarf eines Postfachs das vereinbarte Volumen, darf der Anbieter eingehende Nachrichten an den Absender zurückweisen. Der Kunde wird hierüber im Kundenpanel informiert.

(3) Der Anbieter setzt automatisierte Spam- und Virenfilter ein. Diese können Nachrichten verzögern, kennzeichnen, in Quarantäne verschieben oder zurückweisen. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Filter vollständig oder fehlerfrei arbeiten. Eingehende Nachrichten darf der Anbieter ablehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie Schadsoftware enthalten, gefälschte Absenderangaben tragen oder unverlangte kommerzielle Kommunikation darstellen.

(4) Der Versand von Spam ist untersagt. Hierunter fällt insbesondere unverlangte Werbung ohne Einwilligung des Empfängers sowie die Verschleierung der Absenderidentität. Bei kommerzieller Kommunikation hat der Kunde die gesetzlichen Kennzeichnungs- und Impressumspflichten einzuhalten.

(5) Die E-Mail-Dienste sind nicht für Massen- oder Newsletterversand und nicht zur Nutzung als Dateiablage, Archiv oder Backup-Speicher bestimmt. Der Anbieter darf die Dienste bei einer solchen Nutzung einschränken, soweit dies zum Schutz der Systeme erforderlich ist.

(6) Bei Verstößen gegen Absatz 4 darf der Anbieter die betroffenen Postfächer vorübergehend sperren. § 3 Absatz 8 gilt entsprechend.

(7) Der Kunde ist für die Sicherung seiner E-Mails selbst verantwortlich, sofern keine Datensicherung vereinbart ist. Für den Verlust von Nachrichten haftet der Anbieter nach Maßgabe des § 7.

§ 15 Hosting-Produkte, dedizierte und virtuelle Server

(1) Der Kunde versichert, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte nicht gegen deutsches oder sonst anwendbares Recht verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Anbieter darf Inhalte vorübergehend sperren, wenn ein Dritter eine Rechtsverletzung glaubhaft macht oder ein Rechtsverstoß aufgrund objektiver Umstände wahrscheinlich erscheint. § 3 Absatz 8 gilt entsprechend. Weist der Kunde nach, dass kein Rechtsverstoß vorliegt, gibt der Anbieter die Inhalte unverzüglich wieder frei.

(2) Folgende Dienste darf der Kunde über die Systeme des Anbieters nicht betreiben: IRC-Dienste, Anonymisierungsdienste (etwa Tor-Exit-Nodes, offene Proxys oder VPN-Dienste für Dritte), Peer-to-Peer-Tauschbörsen, Mining von Kryptowährungen sowie Dienste, die der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen Dritter dienen.

(3) Bei Servern, auf denen der Kunde allein über Administratorrechte verfügt (unmanaged Server), hat der Anbieter keinen Zugriff auf das Betriebssystem und die Anwendungen. Der Kunde ist allein für Einrichtung, Betrieb, Sicherheit und Aktualität des Servers verantwortlich. Er installiert Sicherheitsupdates zeitnah, informiert sich über bekannt werdende Sicherheitslücken und schließt diese. Stellt der Anbieter Werkzeuge oder Hinweise zur Absicherung bereit, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Verantwortung.

(4) Der Kunde richtet seine Server so ein und betreibt sie so, dass Sicherheit, Integrität und Verfügbarkeit der Netze und Systeme des Anbieters und Dritter nicht gefährdet werden.

(5) Geht von einem Server des Kunden eine Gefährdung für Netze, Systeme oder Daten des Anbieters oder Dritter aus, insbesondere durch Angriffe, Schadsoftware oder Spam-Versand, oder besteht hierfür ein durch objektive Umstände begründeter Verdacht, darf der Anbieter den Server unverzüglich vom Netz trennen. Dies gilt auch, wenn der Kunde die Gefährdung nicht zu vertreten hat, etwa weil der Server kompromittiert wurde. Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich und gibt den Server wieder frei, sobald die Gefährdung beseitigt ist. Bei vorsätzlichem Handeln des Kunden darf der Anbieter den Vertrag ohne Abmahnung fristlos kündigen.

(6) Beauftragt der Kunde den Anbieter mit der Datensicherung, ergeben sich Umfang, Häufigkeit und Aufbewahrungsdauer aus der Leistungsbeschreibung. Der Kunde prüft die Sicherungen in regelmäßigen Abständen auf Vollständigkeit und Wiederherstellbarkeit und meldet Unregelmäßigkeiten unverzüglich.

(7) Bei Vertragsende wird der Server zurückgesetzt und die darauf gespeicherten Daten werden nach Maßgabe des § 4 Absatz 10 gelöscht. Bei dedizierten Servern werden Datenträger vor erneuter Vergabe sicher gelöscht.

Teil 3: Ergänzende Bedingungen nach dem Digital Services Act

§ 16 Anwendungsbereich und Kontaktstelle

(1) Die Hosting-, Server- und E-Mail-Dienste des Anbieters sind Vermittlungsdienste im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Gesetz über digitale Dienste, „DSA“). Dieser Teil 3 ergänzt die übrigen Bestimmungen dieser AGB um die danach erforderlichen Regelungen. Bei Widersprüchen geht Teil 3 vor.

(2) Zentrale Kontaktstelle für Behörden der Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und das Europäische Gremium für digitale Dienste sowie für Nutzer ist: dsa-authorities@srhosting.eu. Kommunikation ist in deutscher und englischer Sprache möglich.

§ 17 Unzulässige Inhalte und Meldeverfahren

(1) Unzulässig sind Inhalte, die gegen das Recht der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verstoßen oder mit diesen AGB, insbesondere § 3 Absatz 4, § 13 Absatz 3, § 14 Absatz 4 und § 15 Absätze 1 und 2, unvereinbar sind („Unzulässige Inhalte“).

(2) Jede Person kann dem Anbieter das Vorhandensein mutmaßlich rechtswidriger Inhalte auf von ihm gehosteten Systemen per E-Mail an abuse@srhosting.eu melden. Die Meldung soll enthalten: eine Begründung, warum der Inhalt als rechtswidrig angesehen wird; die genaue elektronische Adresse des Inhalts (URL); Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, außer bei Inhalten, die mutmaßlich Straftaten des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Ausbeutung von Kindern betreffen; sowie eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen richtig und vollständig sind.

(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung, prüft sie zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person seine Entscheidung und die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs mit. Meldungen werden von Menschen geprüft; automatisierte Verfahren können zur Vorsortierung eingesetzt werden.

(4) Da der Anbieter bei unmanaged Servern und E-Mail-Postfächern keinen Zugriff auf einzelne Inhalte hat, kann eine Maßnahme dort nur in der Sperrung des betroffenen Dienstes oder in der Weiterleitung der Meldung an den Kunden bestehen.

§ 18 Maßnahmen und Beschränkungen

(1) Der Anbieter darf Unzulässige Inhalte entfernen oder den Zugang dazu sperren, die Sichtbarkeit einschränken oder den betroffenen Dienst ganz oder teilweise aussetzen oder beenden. Soweit er dies tut, informiert er den betroffenen Kunden unverzüglich unter Angabe der Gründe, der Rechtsgrundlage oder der verletzten AGB-Bestimmung, der Tatsachen und Umstände, der etwaigen Verwendung automatisierter Verfahren sowie der verfügbaren Rechtsbehelfe. Dies gilt nicht, wenn eine Behörde die Unterrichtung untersagt oder wenn es sich um täuschende kommerzielle Massen-Inhalte handelt.

(2) Bei der Entscheidung über Maßnahmen berücksichtigt der Anbieter die Grundrechte aller Beteiligten, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit, und handelt verhältnismäßig.

(3) Gegenüber Kunden, die wiederholt offensichtlich Unzulässige Inhalte bereitstellen, darf der Anbieter nach vorheriger Warnung die Dienste für einen angemessenen Zeitraum aussetzen. Gegenüber Personen, die wiederholt offensichtlich unbegründete Meldungen abgeben, darf der Anbieter nach vorheriger Warnung die Bearbeitung weiterer Meldungen für einen angemessenen Zeitraum einstellen. „Wiederholt“ bedeutet in beiden Fällen mindestens zwei Vorfälle innerhalb von zwölf Monaten. Bei der Entscheidung berücksichtigt der Anbieter Anzahl, Anteil, Schwere und Folgen der Vorfälle.

§ 19 Beschwerden und Streitbeilegung

(1) Kunden und meldende Personen können gegen eine Entscheidung nach § 17 oder § 18 innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Entscheidung Beschwerde beim Anbieter einlegen, indem sie auf die Mitteilung antworten und die Gründe darlegen. Der Anbieter prüft Beschwerden zeitnah, nicht diskriminierend und unter Beteiligung eines Menschen und hebt seine Entscheidung auf, wenn die Beschwerde begründet ist.

(2) Unabhängig davon kann jederzeit ein zuständiges Gericht angerufen werden.

§ 20 Anordnungen von Behörden

Erhält der Anbieter eine Anordnung einer zuständigen Behörde zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte oder zur Herausgabe von Informationen, setzt er diese um und informiert den betroffenen Kunden, soweit dies rechtlich zulässig ist.

Anlage: Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Diese Belehrung gilt nur für Verbraucher. Sie ist dem Verbraucher vor Vertragsschluss im Bestellvorgang gesondert anzuzeigen und nach Vertragsschluss in Textform zu übermitteln. Der Wortlaut folgt dem gesetzlichen Muster (Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 2 EGBGB) für Dienstleistungsverträge; vor Veröffentlichung gegen die aktuelle Fassung des Musters prüfen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (srhosting UG (haftungsbeschränkt), Philipp-Keim-Str. 8, 65719 Hofheim, E-Mail: widerruf@srhosting.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besonderer Hinweis zu Domains

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Registrierung einer Domain, wenn der Anbieter die Domain auf Ihr ausdrückliches Verlangen vor Ablauf der Widerrufsfrist registriert hat und Sie vor Beauftragung bestätigt haben, dass Sie Kenntnis davon haben, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An srhosting UG (haftungsbeschränkt), Philipp-Keim-Str. 8, 65719 Hofheim, E-Mail: widerruf@srhosting.eu

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): ____________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________

Name des/der Verbraucher(s): ____________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________

Datum: ____________

(*) Unzutreffendes streichen.